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Waffenverkäufer "hat rechtsextrem geprägtes Weltbild"

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Waffenverkäufer "hat rechtsextrem geprägtes Weltbild"
Nachdem Avrupa Bülteni die Meinungen vom Rechtsanwalt Yavuz Narin und von Vertretern der türkischen Gemeinde über das Thema und über den Prozess berichtet hat, wurde nun die Staatanwaltschaft München I kontaktiert.

Bayram Aydin, München

Der Amoklauf am OEZ in 2016, bei dem neun Menschen, darunter vier türkischstämmige, getötet wurden, ist derzeit in der türkischen Gemeinde hoch umstritten. Nachdem Avrupa Bülteni die Meinungen vom Rechtsanwalt Yavuz Narin und von Vertretern der türkischen Gemeinde über das Thema und über den Prozess berichtet hat, wurde nun die Staatanwaltschaft München I kontaktiert. Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft gab folgende Antworten auf unsere Fragen:

Avrupa Bülteni: Gutachter der Stadt München stufen den Amoklauf am OEZ als "politisch motivierte, rechte Tat" ein. Auch die türkische Gemeinde teilt diese These. Hat sich die Einschätzung der Staatsanwaltschaft seit dem Prozessbeginn geändert? (Wenn nicht, können Sie dies begründen?)

Staatsanwaltschaft: Vor der 12. Strafkammer des Landgerichtes München I wird derzeit das Verfahren gegen den Waffenhändler des OEZ-Amokläufers geführt. Der Amokläufer David S. und der Waffenverkäufer Philipp K. sind zwei verschiedene Täter, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen in ihrer individuellen Schuld beurteilt werden müssen. 
Die Anklageschrift gegen Philipp K. enthält keine Ausführungen zum Motiv des David S. Vielmehr müssen sich alle Prozessbeteiligten im Auftrag der Wahrheitsfindung im laufenden Prozess damit auseinandersetzen, welche Motive Philipp K. bei seiner Tat hatte. 

Avrupa Bülteni: Der Angreifer David S. hat die Tatwaffe von Philipp K. bekommen. Hat Herr K. eine rechtsextreme Gesinnung?

Staatsanwaltschaft: Bereits im Rahmen der Ermittlungen, d.h. vor Anklageerhebung, haben sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Hinweise ergeben, dass Philipp K. ein rechtsextrem geprägtes Weltbild hat. In seinen Posts grüßte er z.B. teilweise mit „Heil Hitler“ und in seinem Mobiltelefon waren Bilder von Hitler und Hakenkreuzen gespeichert. Ob die rechtsnationale Gesinnung des Angeschuldigten bei der Tat und deren rechtlicher Bewertung eine Rolle gespielt hat, muss in der noch nicht abgeschlossenen Hauptverhandlung geklärt werden.

Avrupa Bülteni: Wie haben sich beide kontaktiert und ist über den Inhalt ihrer Treffen etwas bekannt? Werden die Erkentnisse von Darknet in den Amoklaufprozess miteinbezogen?

Staatsanwaltschaft: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu diesen Fragen derzeit keine Auskünfte geben können, da die Staatsanwaltschaft während der laufenden Beweisaufnahme keine Bewertungen vorwegnehmen darf. Die Ermittlungserkenntnisse aus dem Darknet wurden bereits ausführlich in der Hauptverhandlung thematisiert. Selbstverständlich werden auch weitere relevante Erkenntnisse von Amts wegen berücksichtigt.

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